Dienstvertrag: wann die Tätigkeit geschuldet ist und nicht das Ergebnis

Ein Dienstvertrag verpflichtet den Auftragnehmer zu einer vereinbarten Tätigkeit, nicht zu einem bestimmten Ergebnis. Geschuldet ist das fachgerechte Bemühen: Beratung, Betreuung, Weiterentwicklung nach anerkanntem Stand der Technik. Vergütet wird der Aufwand, nicht die Abnahme eines Werkes. Die gesetzliche Grundlage steht in § 611 BGB.

Der Dienstvertrag nach § 611 BGB

Das Gesetz verlangt vom Dienstverpflichteten die Leistung der versprochenen Dienste und vom Dienstberechtigten die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Es fehlt bewusst das Wort Erfolg. Ein Arzt schuldet Behandlung, keine Heilung; ein Steuerberater schuldet Sorgfalt, keine bestimmte Steuerlast. In IT-Projekten schuldet der Auftragnehmer entsprechend qualifizierte Arbeit an einem System, aber keinen bestimmten Zustand dieses Systems zu einem festen Zeitpunkt.

Diese Vertragsform kennt keine Abnahme und deshalb auch keine Mängelrechte im Sinne des Werkvertragsrechts. Ist die Arbeit fachlich unzureichend, greifen allgemeine Regeln zur Schlechtleistung – die Messlatte ist der anerkannte Stand der Technik, nicht eine Liste von Kriterien aus dem Angebot.

Historisch deckt § 611 BGB zwei sehr verschiedene Welten ab: das Arbeitsverhältnis eines Angestellten und den freien Vertrag zwischen zwei Unternehmen. Für IT-Projekte zählt nur die zweite Variante, und sie unterscheidet sich in einem Punkt: Der Auftragnehmer bleibt in der Ausführung selbständig und trägt die Verantwortung für Fachlichkeit und Organisation seiner Leute.

Unterschied zum Werkvertrag im Softwareprojekt

Der praktische Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag lässt sich an drei Fragen festmachen:

• Ist der Liefergegenstand vorher beschreibbar? Ein Bestellmodul mit definierten Masken lässt sich beschreiben, ein Jahr Betreuung einer wachsenden Anwendung nicht.
• Wer trägt das Schätzrisiko? Beim ergebnisbezogenen Vertrag der Auftragnehmer, bei der Tätigkeitsvergütung der Auftraggeber.
• Woran wird bezahlt? An der Abnahme des Werkes oder an geleisteter und dokumentierter Arbeit.

Beide Formen schließen einander nicht aus. Ein Projekt startet oft ergebnisbezogen – Aufbau eines Portals als Werkvertrag mit Abnahmekriterien – und geht nach dem Livegang in laufende Betreuung über. Wichtig ist, dass beide Phasen im Vertrag getrennt beschrieben sind und nicht stillschweigend ineinander übergehen.

Wann ein Dienstvertrag passt und wo die Grenze zur Weisung liegt

Typische Anwendungsfälle in Web- und Softwarevorhaben:

• Betrieb und Pflege einer laufenden Anwendung: Aktualisierungen von Bibliotheken, Sicherheitsauffrischungen, kleine Anpassungen an Masken und Auswertungen.
• Offene Vorarbeit: Analyse eines Altsystems, Entwurf einer Zielarchitektur, Bewertung von Alternativen. Der Umfang ist am Anfang unbekannt, das Ergebnis ist eine Empfehlung.
• Fachliche Begleitung: Ein Auftraggeber baut selbst und braucht Prüfung, Code-Review und Entscheidungshilfe.
• Ein Strom kleiner Aufgaben, bei dem der Aufwand für Beschreibung und Abnahme jedes Einzelstücks größer wäre als die Aufgabe selbst.

Abgerechnet wird solche Arbeit meist nach Tagessätzen mit einem vereinbarten Rahmen; die Modelle und ihre Wirkung auf das Risiko beschreibt der Artikel Festpreis oder Tagessatz.

Damit die Abrechnung überprüfbar bleibt, gehört ein Nachweis dazu, der fachlich lesbar ist: welche Aufgabe, welches Ergebnis, welcher Aufwand. Eine Liste aus Stundenzahlen ohne Zuordnung erfüllt diesen Zweck nicht – weder für die Buchhaltung noch für die Entscheidung, was als Nächstes bearbeitet wird.

Diese Vertragsform hat eine Schwachstelle: Weil kein Werk beschrieben ist, entsteht schnell der Eindruck, der Auftraggeber könne Aufgaben direkt an einzelne Entwickler verteilen. Genau dort verläuft die rechtliche Grenze. Erteilt der Auftraggeber die fachlichen Weisungen und gliedert er die Person in seine Abläufe ein, liegt der Sache nach eine andere, erlaubnispflichtige Vertragsform vor – mit Haftungsfolgen für beide Seiten. Wie Prüfer das Gesamtbild beurteilen, behandelt der Artikel wann die gelebte Praxis den Vertrag überschreibt.

Was schützt: Aufgaben werden gebündelt an den Auftragnehmer übergeben, priorisiert wird gemeinsam in einem festen Termin, die fachliche Steuerung bleibt beim Auftragnehmer, gearbeitet wird in dessen Repositorien und Prozessen, und berichtet wird über erledigte Arbeit statt über Anwesenheit.

Eine einfache Probe hilft im Zweifel weiter: Ließe sich die Zusammenarbeit auch dann fortsetzen, wenn eine andere Person des Auftragnehmers die Aufgabe übernimmt? Lautet die Antwort nein, ist die Bindung an eine einzelne Person zu eng geworden.

Wie wir laufende Betreuung vertraglich fassen

Wir trennen Aufbau und Betrieb: Der Aufbau läuft ergebnisbezogen mit Abnahmekriterien je Etappe, die anschließende Betreuung als Tätigkeitsvertrag mit vereinbartem Rahmen, gemeinsamer Priorisierung und einem monatlichen Nachweis darüber, was tatsächlich bearbeitet wurde. Fachliche Weisungen laufen über unsere Projektleitung, Zugänge und Quellcode liegen beim Auftraggeber. Welche Leistungen darunter fallen, steht auf der Seite IT-Dienstleister.